Wohnungen, Lage, Kaufpreis: Gericht verpflichtet Land Berlin zu Auskünften über Vonovia-Deal

Wohnungen, Lage, Kaufpreis: Gericht verpflichtet Land Berlin zu Auskünften über Vonovia-Deal

Der geplante Kauf von mehr als 14.000 Wohnungen aus Beständen der Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen und Vonovia durch das Land Berlin ist selbst in der rot-rot-grünen Koalition umstritten. Linke und Grüne werfen der Finanzverwaltung unter SPD-Senator Matthias Kollatz vor, das Geschäft ohne ausreichende Beteiligung des Parlaments anzubahnen. Weitere Details dürften nun durch eine erfolgreiche Eilklage des Portals "FragdenStaat.de" ans Licht kommen. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Finanzverwaltung mit einem Eilbeschluss vom Dienstag dazu, dem Portal, vertreten durch den Journalisten Arne Semsrott, Auskünfte über zahlreiche Einzelheiten des Deals zu geben. Es stützte seine Entscheidung auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch. Das geht aus dem Wortlaut hervor, den "FragdenStaat.de" am Mittwoch veröffentlichte. Demnach muss die Verwaltung dem Portal mitteilen, welche Wohnungsbestände nach Größe, Ausstattung und Standard das Land übernehmen möchte, um welche Wohnlagen es geht, …
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