WELT-Wirtschaftsgipfel: Laschet verspricht „starkes“ Digitalministerium

WELT-Wirtschaftsgipfel: Laschet verspricht „starkes“ Digitalministerium

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat im Rahmen des WELT-Wirtschaftsgipfels in Berlin die Gründung eines starken Digitalministeriums angekündigt, sollte er Kanzler werden. Er betonte, dass es sich dabei um ein außerordentlich mächtiges Ressort handeln müsse. „Der Digitalminister muss so stark sein wie ein Finanz- oder Innenminister.“ Ein Finanzminister hat innerhalb der Bundesregierung sogar ein Veto-Recht. Dazu äußerte sich Laschet mit Blick auf das Digitalressort allerdings nicht. Der CDU-Vorsitzende warnte eindringlich vor Rot-Grün-Rot. Laschet zog zudem die Aussage von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Zweifel, wonach Verbote Innovationstreiber seien: „Alle großen Innovationsschübe sind nicht von Verboten ausgelöst worden. Die Automobilindustrie stellt sich in gigantischstem Umfang um. Das findet statt, ohne dass irgendwer ein Verbot erlassen hat.“ Es brauche nach der Pandemie generell einen Methodenwechsel in der Politik. „Die Methode Pandemie war: Wir regeln …
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