Streit um Justizreform: Menschenrechtsgericht verurteilt Polen | tagesschau.de

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Streit um Justizreform Menschenrechtsgericht verurteilt Polen Stand: 22.07.2021 17:15 Uhr Wegen der polnischen Justizreform sind bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Klagen anhängig. Jetzt hat das Gericht Polen zum dritten Mal verurteilt. Die Richter bemängeln "missbräuchliche" politische Einflussnahme. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten wegen seiner Justizreformen verurteilt. Die Straßburger Richter stellten fest, dass die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gericht "in unzulässiger Weise von der Legislative und Exekutive beeinflusst" werde. Diese "grundlegende Unregelmäßigkeit" stelle die Legitimität des Gremiums ernsthaft in Frage. PiS: Gegen Korruption und anderes Fehlverhalten Die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet. Sie ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die PiS gibt vor, so gegen Korruption, anderes Fehlverhalten und gegen das "Erbe des Kommunismus" im Justizsystem vorzugehen. Zweifel an politischer Unabhängigkeit Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau hingegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Infolge einer Klage der Kommission urteilte vergangene Woche bereits der Europäische …
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