Russland reicht Beschwerde gegen die Ukraine ein

Russland reicht Beschwerde gegen die Ukraine ein

Moskau hat erstmals eine Beschwerde gegen die Ukraine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Die Ukraine protestiert: Russland betreibe "Gehirnwäsche". Russland hat im Konflikt mit der Ukraine erstmals eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegen das Nachbarland eingereicht. Dabei geht es um eine ganze Reihe an Vorwürfen, wie aus einem am Donnerstag in Moskau veröffentlichten Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht. Beklagt wird etwa eine Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine – zum Beispiel durch ein Verbot von Fernseh- und Radiosendern und Internetportalen in russischer Sprache. Die Ukraine wies die Vorwürfe umgehend zurück. Der "Aggressorstaat" Russland verwechsle den Gerichtshof offenbar mit einer Propaganda-Show im russischen Staatsfernsehen, sagte der ukrainische Justizminister Denys Maljuska. Russland betreibe "Gehirnwäsche", werde aber juristisch eine Niederlage vor Gericht erleben. Russland: Ukraine trägt Mitschuld an MH17-Abschuss Konkret verantwortlich macht Russland die Ukraine in der Beschwerdeschrift etwa für den "Absturz" der malaysischen Passagiermaschine MH17 am 17. Juli 2014 im Kriegsgebiet im Osten. Demnach hatte die Ukraine damals den Luftraum über dem Kampfgebiet nicht gesperrt und dadurch den Tod von 298 Menschen verursacht. Das Flugzeug …
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