Polen: Parlament billigt Bau von Befestigung an EU-Außengrenze

Polen: Parlament billigt Bau von Befestigung an EU-Außengrenze

Polens Parlament hat den Plan der Regierung zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus gebilligt. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus in die EU einreisen wollen. Bei der Abstimmung am Donnerstag unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten das Projekt. Vorgesehen ist laut Innenminister Mariusz Kaminski der Bau einer "soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern". Polnische Regierungsvertreter reden von einer "Barriere" oder "Sperre" - sie vermeiden den Begriff "Mauer", den die Opposition verwendet hat. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. …
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