Neue Rechtsprüfung läuft: Habecks Gasumlage steht auf der Kippe

Neue Rechtsprüfung läuft: Habecks Gasumlage steht auf der Kippe

Neue Rechtsprüfung läuft Habecks Gasumlage steht auf der Kippe23.09.2022, 16:08 Uhr Ob Habecks umstrittene Gasumlage am 1. Oktober in Kraft tritt, bleibt ungewiss. Das Instrument könnte nach der Verstaatlichung von Uniper verfassungswidrig sein. Das prüfen derzeit Innen- und Justizministerium. Aus FDP und Union wird derweil scharf gegen den grünen Minister geschossen. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Verfassungskonformität der geplanten Gasumlage. "Ich kann Ihnen sagen, dass diese Prüfung läuft", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums in Berlin. Das Haus von Innenministerin …