Mittel aus Nachtragshaushalt: Ampel will wohl 50 Milliarden in Fonds pumpen

Mittel aus Nachtragshaushalt: Ampel will wohl 50 Milliarden in Fonds pumpen

Mittel aus Nachtragshaushalt Ampel will wohl 50 Milliarden in Fonds pumpen SPD, Grüne und FDP wollen viel investieren, doch wie die Vorhaben finanzieren? 50 Milliarden sollen laut Medienberichten aus nicht genutzten Mitteln vom Vorjahr kommen und in den Klimaschutz fließen. Der Bundesrechnungshof hat aber verfassungsrechtliche Bedenken. Zur Finanzierung geplanter Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung und den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft plant die künftige Ampel-Koalition nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Achim Post noch für 2021 einen Nachtragshaushalt. Die neue Regierung werde "noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen, mit dem wir nicht verbrauchte Kreditermächtigungen aus 2021 in den Klima- und Transformationsfonds überführen", sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Allein dadurch schaffen wir zusätzliche Investitionsspielräume, die in den kommenden Jahren jeweils im zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte der SPD-Politiker den RND-Zeitungen weiter. Die …
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