Europaparlament: Rechtsausschuss will vor EuGH gegen »Untätigkeit« der EU-Kommission klagen

Europaparlament: Rechtsausschuss will vor EuGH gegen »Untätigkeit« der EU-Kommission klagen

Europaparlament Rechtsausschuss will vor EuGH gegen »Untätigkeit« der EU-Kommission klagen Nach EU-Recht drohen bei Rechtsstaatsverstößen eigentlich Haushaltskürzungen. Der Mechanismus wird aber noch nicht angewandt. Dagegen will der EU-Rechtsausschuss nun klagen. Besonders Polen und Ungarn fürchten Maßnahmen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Kommission zu klagen. Der Grund: die Brüsseler Behörde wendet eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht an. 13 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die sogenannte Untätigkeitsklage, drei dagegen und sechs enthielten sich. Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen …
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