Was hält Baden-Württemberg vom Koalitionsvertrag?

Was hält Baden-Württemberg vom Koalitionsvertrag?

Stuttgart (dpa/lsw) - Klar, die Wirtschaft muss nach vorne gebracht, das Klima mehr geschützt werden, da sind sich alle einig. Und kaum einer freut sich über die ganzen Haushaltsvorbehalte, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ziehen. Die politischen Vorhaben der neuen Regierung werden unterschiedlich wahrgenommen im Land. Ein Überblick: DIE POLIZISTEN - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) läuft seit Wochen Sturm gegen die grün-schwarzen Sicherheitspläne. Landeschef Ralf Kusterer wetterte gar in Richtung CDU, Parteien buhlten um die Gunst der Regierungsbeteiligung «wie Prostituierte auf dem Straßenstrich». Für ihn ist der Koalitionsvertrag ein Misstrauensvotum gegen die Beamten. Dabei verspricht der Vertrag eine Stärkung der Polizei - aber auch das steht unter Haushaltsvorbehalt. Ebenfalls kritisch, wenn auch milder, fällt das Urteil der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus. Grüne und CDU hätten das Geld für ein neues Bauministerium lieber in die Sicherheit stecken sollen, sagt Landeschef Hans-Jürgen Kirstein. Die Gewerkschaften stören sich am Antidiskriminierungsgesetz und der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Großlagen. DIE LEHRER - Baden-Württemberg ist im Ländervergleich bei der Bildung abgerutscht, mit «konsequenter Qualitätsentwicklung» sollen die Schulen …
More on: www.welt.de