Spielräume für Freiheiten

Spielräume für Freiheiten

Von allen politischen Strömungen, die im Gefolge der Französischen Revolution entstanden sind, ist der Liberalismus am schwersten zu fassen. Das hat sicherlich damit zu tun, dass er in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt und demgemäß nach beiden Seiten hin ebenso offen wie abgrenzungsbedürftig ist. Tatsächlich haben die politischen Parteien, die den Begriff liberal in ihrem Namen führen und führten, recht unterschiedliche politische Positionen besetzt: Nationalliberale und Sozialliberale, Wirtschaftsliberale, Bürgerrechtsliberale, Liberalkonservative, Neoliberale und so fort. Nur mit populistischen Bewegungen kann sich der Liberalismus nicht einlassen, ohne seine Identität zu verlieren. Es gibt kaum eine politische Strömung, gegenüber der er so sehr auf Abgrenzung Wert gelegt hat, wie gegenüber dem Populismus. Aber auch mit der Demokratie ist der Liberalismus nicht immer Hand in Hand gegangen, sondern hat sich häufig als Begrenzung und Einschränkung der Demokratie verstanden: Nicht alles, was auf der Grundlage demokratischer Mehrheiten beschlossen wird, ist mit dem liberalen Freiheitsverständnis vereinbar. Die Formel von der „liberalen Demokratie“ ist darum alles andere als ein Pleonasmus. Dass Victor Orbán die von ihm für Ungarn präferierte politische Ordnung ausdrücklich als „illiberale Demokratie“ bezeichnet …
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